Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der EP1 GmbH, Bremer Heerstraße 260, 26135 Oldenburg
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der EP1 GmbH (im Folgenden “Auftragnehmer”) gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Angaben und Abbildungen in Broschüren, Prospekten, Anzeigen, Online-Medien und sonstigen durch den Auftragnehmer veröffentlichten Werbematerialien sind unverbindlich und haben ausschließlich einen werbenden Charakter. Sie stellen kein bindendes Angebot dar.
(2) Die durch den Auftraggeber unterzeichnete schriftliche Bestellung ist ein bindendes Angebot des Auftraggebers zum Abschluss eines Vertrages mit dem Auftragnehmer.
(3) Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.
(1) Die Preise für Lieferungen und Leistungen verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen nach Zahlungsvereinbarung fällig. Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungsstellung leistet. Im Verzugsfall ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
(3) Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie sonstiger anfallender Gebühren. Zahlungen mit Wechsel sind unzulässig.
(1) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die maßgebliche Liefer- und Leistungszeit ergibt sich aus der an den Auftraggeber übermittelten Auftragsbestätigung. Termine zur Anlieferung der Produkte oder Erbringung der Leistung werden mit dem Auftraggeber unmittelbar abgestimmt.
(2) Der Auftraggeber kann neben Lieferung und Leistung Ersatz des Verzugsschadens nur dann verlangen, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.
(1) Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit dem Auftragnehmer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers; der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Diese AGB treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.
EP1 GmbH, Bremer Heerstraße 260, 26135 Oldenburg